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Verordnung / Rechtsverordnung

Eine Verordnung oder Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm (also eine Regel), die durch ein Verwaltungsorgan oder die Regierung erlassen wird. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Gesetze. Während diese vom Parlament erlassen werden, hat die Verordnung ihren Ursprung in der Exekutive, also bei Regierung, Landesverwaltung oder Kommunen. Rechtsverordnungen dürfen nur dort getroffen werden, wo die (geringe) Wichtigkeit der Rechtsfrage kein Gesetz erfordert. Straftaten wie Mord dürften demnach beispielsweise nie an Hand einer Verordnung geahndet werden.


Dass viele Regeln nicht als Gesetz, sondern als Verordnung erlassen werden, hat überwiegend praktische Gründe: Um ein neues Gesetz im Parlament zu entscheiden, werden oft mehrere Monate oder sogar Jahre benötigt. Eine Verordnung hingegen kann schneller erlassen werden.

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