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Glossar

A

Mit einer Abänderungsklage kann sich ein Schuldner gegen einen Vollstreckungstitel wehren, der in einem Zivilprozess gegen ihn erwirkt wurde. In der Regel handelt es sich dabei um Unterhaltsfälle und ähnliches. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, können die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger gesenkt werden. Dazu ist allerdings Voraussetzung, dass gewisse Grundlagen zur Berechnung der Unterhaltsschuld sich seit Urteilsfällung erheblich verändert haben. Eine Abänderungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn das Einkommen des Schuldners, der Unterhaltsbedarf des Gläubigers oder der Lebenshaltungsindex sich um mindestens 10 % verändert haben. Das wird zum Beispiel durch Jobverlust des Schuldners oder Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit des Gläubigers erreicht. Abänderungsklagen sind deshalb ein wichtiges Rechtsmittel, weil Vollstreckungstitel immer auf Prognosen beruhen, die möglicherweise nicht eingehalten werden können. Dann müssen die Zahlungen dem tatsächlichen Stand angepasst werden. Die Änderungen in der Zahlungspflicht werden nicht rückwirkend gültig, sondern erst mit Einreichen der Klage.
Die Absonderung ist ein wichtiges Hilfsmittel für Gläubiger eines insolventen Unternehmens oder einer insolventen Person. Es handelt sich hierbei um ein Recht, das fest an einen bestimmten Besitz gebunden ist. Geht der Schuldner jetzt in die Insolvenz, steht dem Gläubiger der Erlös aus dem Verkauf dieses bestimmten Besitzstückes uneingeschränkt zu. Gäbe es keine Verknüpfung der Schuld an diesen Besitz, würde der Gläubiger so wie alle anderen behandelt und entsprechend der Größe und Dringlichkeit seiner Forderungen nur einen Anteil an der Insolvenzmasse erhalten. Am häufigsten tritt das Absonderungsrecht im Zusammenhang mit Finanzierungskrediten und Hypotheken auf. Ist eine Bank über das Grundbuch als wichtigster Gläubiger eingetragen, kann sie beim Insolvenzverwalter eine Absonderung der im Grundbuch vermerkten Immobilie verlangen. Diese wird dann separat veräußert. Der Erlös dieses Verkaufs fließt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Schulden an den Gläubiger, lediglich Überschüsse gehen zurück in die Insolvenzmasse. Wird die Immobilie unter Wert verkauft, kann der Gläubiger die noch fehlenden Beträge über den herkömmlichen Weg beim Insolvenzverwalter als Forderung anmelden. Sinn und Zweck der Absonderung ist es, die teilweise hohen Forderungen eines Gläubigers vor dem Verlust durch Insolvenz zu schützen. Würde die Bank ganz normal am Insolvenzverfahren teilnehmen, würde sie möglicherweise nur einen Teil ihres Geldes zurückerhalten. Wer nachrangig als Gläubiger geführt wird, geht im schlimmsten Fall sogar leer aus.
Unter einer Abtretung wird die Übernahme einer Forderung vom ursprünglichen Gläubiger verstanden. An der Position des Schuldners ändert sich dabei nichts, er ist von Stund an lediglich einer anderen Person oder Institution gegenüber zur Zahlung seiner Schulden verpflichtet. Die Abtretung kommt zum Beispiel im Bankenwesen vor, wenn eine Bank weniger ertragreiche Kreditverträge an eine andere Bank verkauft und damit ihre Forderungsrechte gegenüber dem Schuldner an diese abtritt. Der Schuldner hat hierbei kein Mitspracherecht. Grundsätzlich kann eine Abtretung nur dann erfolgen, wenn der Gläubiger (auch: Zedent) der tatsächliche Inhaber der Forderung ist. Allerdings darf die Abtretung im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein. Eine weitere Hürde bei der Weitergabe von Forderungsrechten ist der Datenschutz, wenn sensible Daten an den neuen Gläubiger übertragen werden sollen. Die Übertragung des Forderungsrechts kann formlos erfolgen. Forderungen können im Ganzen oder teilweise abgetreten werden und auch dann, wenn das Geschäft noch in der Zukunft liegt. Auch die Art des Schuldverhältnisses ist hier irrelevant. Gemeinsam mit der Forderung gehen auch deren Nebenrechte auf den neuen Gläubiger über. Das betrifft zum Beispiel Hypotheken und Bürgschaften. Jede Forderung kann allerdings nur einmal abgetreten werden. Einen gutgläubigen Erwerb gibt es hier nicht; wird die Forderung zwei-, drei- oder mehrmals abgetreten, erwirbt nur der erste auch die Rechte an ihr. Der Schuldner darf nach einer Abtretung der Forderungen ihm gegenüber nicht schlechter gestellt werden.
Die Abweisung mangels Masse ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzverfahren. Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt, überprüft ein Gutachter zuerst, wie viel Masse – also wie viel liquides oder in Waren und Immobilien gebundenes Vermögen – für das Verfahren zur Verfügung steht. Unterschreitet der festgestellte Wert die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens, kann die Insolvenz mangels Masse abgewiesen werden. Die Insolvenzkosten setzen sich aus Gerichtsgebühren sowie Vergütungen und Auslagen des Insolvenzverwalters zusammen. Wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde, haben Unternehmen die Möglichkeit, das Verfahren durch einen Vorschuss der voraussichtlichen Kosten dennoch in Gang zu setzen. In vielen Fällen haben Unternehmen bei Antragstellung keine Mittel mehr, um die Insolvenzkosten zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft am Sitz der Gesellschaft wird deshalb bei einer Abweisung mangels Masse informiert und nimmt dann gegebenenfalls Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott auf. Stellen natürliche Personen einen Antrag auf Insolvenz, wird das Verfahren in der Regel nicht abgelehnt. Ist kein Geld zur Begleichung der Verfahrenskosten vorhanden, können diese notfalls auch gestundet werden. Die Kosten gehen dann in das Insolvenzverfahren mit ein und können über die Restschuldbefreiung wegfallen.
Eine Abzweigung ist als Erweiterung der Anmeldung eines Patentes zu verstehen. Wurde ein Patent angemeldet, umfasst dieses in der Regel einen eng definierten Bereich an Kriterien, die das Patent ausmachen. Mit der Abzweigung lässt sich dieses Patent um bestimmte Bereiche erweitern. Man spricht hier auch von Gebrauchsmustern. In der Regel ist das Patent also schon älter und die Gebrauchsmusteranmeldung wird nachträglich eingereicht. Um eine Abzweigung vorzunehmen, muss zwingend schon vorher ein Patent für dieselbe Erfindung angemeldet worden sein. Ausschlaggebend ist hier die nationale Patentanmeldung nach deutschem Patentgesetz (alternativ auch eine europäische oder internationale mit Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland). Die Gebrauchsmusteranmeldung muss schriftlich und zusammen mit den Unterlagen des Musters eingereicht werden. Als Anmeldetag gilt stets der Anmeldetag des eigentlichen Patents. Nachdem die Abzweigungserklärung getätigt wurde, hat der Anmelder zwei Monate Zeit, um eine Abschrift seiner ursprünglichen Patentanmeldung einzureichen – gegenebenfalls in deutsche Sprache übersetzt. Wird diese Frist versäumt, wird die Abzweigung abgelehnt. Dies bedeutet im schlimmsten Fall, dass das Gebrauchsmuster nicht geschützt ist.
Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind eine sehr häufig auftretende Form von Verträgen. Sie werden in vielen verschiedenen Bereichen unseres Lebens eingesetzt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für jedes einzelne Produkt gleich wirksam sind. Grundsätzlich können diese gerne auch als „Kleingedrucktes“ bezeichneten Verträge also auch im Arbeitsleben oder in Mietverträgen Anwendung finden. Ob es sich bei diesen Unterlagen um ein separates Blatt oder einen Aushang handelt, ob sie Teil des Vertrags sind, ob sie handschriftlich oder mit Maschine verfasst wurden, ist für die Gültigkeit der AGB egal. Sie müssen allerdings den „wesentlichen Erwartungen“ entsprechen und dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wenngleich das Recht den Rahmen für Vertragshandlungen vorschreibt, gibt es doch genug Spielraum für eigene Vereinbarungen. Da gleichzeitig gerade im täglichen Kundenverkehr nicht die Zeit vorhanden ist, mit jedem Kunden einen umfangreichen Vertrag durchzugehen und zu unterzeichnen, haben die Unternehmen die Möglichkeit, stattdessen ihre AGB zu verfassen. AGB sind dazu da, um zum Beispiel Vertragstypen zu regeln, die das Recht noch nicht vorsieht oder bestimmte Bestandteile des Rechts für den Kunden günstiger zu gestalten (zum Beispiel ein erweitertes Rückgaberecht). Da sich die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten leicht überschreiten lassen, müssen AGB vor ihrer Veröffentlichung gerichtlich geprüft werden. Sittenwidrige Klauseln werden hier außer Kraft gesetzt. Gegenüber Verbrauchern werden die AGB nur dann gültig, wenn sie darauf hingewiesen wurden und die Möglichkeit erhalten, diese einzusehen. Mit dem Kauf oder dem Abschluss des Vertrages erklären sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bei AGB zwischen zwei Unternehmen reicht eine stillschweigende Willensübereinstimmung zwischen den Vertragsparteien. Bestimmte Klauseln im Vertrag können ähnliche Klauseln in den AGB unwirksam machen. Individuelle Vertragsabreden haben also Vorrang. Überraschende Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen man eigentlich nicht rechnen konnte, sind ungültig. Sind bestimmte Klauseln mehrdeutig, geht dies grundsätzlich zu Lasten des Verwenders und nicht des Kunden. Einige Branchen, zum Beispiel Kreditinstitute, Versicherungen, Speditionen, Bau und Reise, haben eigene AGB.
Als Akkordstörer werden Gläubiger bezeichnet, die unnachgiebig auf ihren Forderungen beharren und nicht bereit sind, Entgegenkommen zu zeigen. Wo andere Gläubiger sich zum Beispiel auf Zahlungsvorschläge und außergerichtliche Einigungen einlassen, fechten Akkordstörer ihre Forderungen notfalls bis zur letzten gerichtlichen Instanz durch.Vor allem Mahnanwälte und Inkasso-Unternehmen betreiben diese Praxis. Sie sind also nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, sondern wollen dem Schuldner im Zweifelsfall auch eine moralische Lektion erteilen. Zwangsvollstreckungen auch für kleinste Beträge sind hier ein übliches Mittel. Wenn mehrere Gläubiger zusammenkommen und sich gemeinsam mit dem Schuldner einigen, muss der Akkordstörer sich dieser Einigung nicht fügen. Er kann auch alleine weiter um seine Forderungen kämpfen. Dieses Verhalten kann die Schwierigkeiten eines kompromissbereiten Schuldners noch verschärfen, da sich die Schulden durch Mahn- und Gerichtsgebühren stark erhöhen können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind eine Art von Vertrag, der wir im alltäglichen Leben überall begegnen. Ob Bäcker, Supermarkt, Friseur, Telefondienstleister oder Straßenbahn – nahezu jedes Unternehmen arbeitet heutzutage mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollen Zeit sparen, wo das Erstellen, Besprechen und Unterschreiben eines Vertrags vom Aufwand her nicht im Verhältnis zum Wert des Vertragsgegenstandes steht. Die AGB werden allgemeingültig für das Unternehmen verfasst und müssen für den Kunden so ausgelegt oder aufgehängt werden, dass er sie einsehen kann. Bezahlt er seine Ware an der Kasse oder unterschreibt er seinen Dienstleistungsvertrag, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit als anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln eine ganze Reihe von Punkten, wie zum Beispiel das Zustandekommen des Vertrags, Kündigungs- und Rückgaberecht, Eintritt eines Leistungsanspruchs und so weiter. Viele Branchen haben ähnliche AGBs. Jedes Unternehmen ist allerdings verpflichtet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Veröffentlichung gerichtlich kontrollieren zu lassen. Da von gesetzlichen Regelungen in gewissen Bereichen abgewichen werden darf, bestünde ohne die Kontrolle die Gefahr von sittenwidrigen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Vertragspartners (meist also des Kunden) gereichen. Es ist also zum Beispiel nicht erlaubt, gesetzliche Kündigungsfristen zu verkürzen oder das Rückgaberecht einzuschränken. Die AGB werden in der Regel auch eher dafür genutzt, diese Richtlinien zu Gunsten des Kunden noch weiter auszudehnen. Sie dürfen darüber hinaus keine unerwarteteten Bestandteile haben, mit denen der Kunde normalerweise nicht rechnen muss. Solche Klauseln sind dann unwirksam. Wird neben den AGB noch ein individueller Vertrag erstellt, dann gelten die darin enthaltenen Regelungen als vorrangig. Sprechen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vier Wochen Kündigungsfrist, der Vertrag aber nur von drei, so gilt was im Vertrag steht.
Das Amtsgericht ist die niederste Form deutscher Gerichtsbarkeit und Eingangsinstanz für Klagen aller Art. Lediglich Kapitalverbrechen und andere Strafsachen von Bedeutung werden direkt vom Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt. Das Amtsgericht kann einen Fall aber notfalls auch an eine höhere Stelle weiterreichen. Die meisten Städte verfügen über ein eigenes Amtsgericht, um den Bürgern eine gute Erreichbarkeit zu bieten. Darüber hinaus haben einige Städte wie Berlin und Hamburg mehrere Amtsgerichte. Ein Amtsgericht ist für Zivil- und Strafsachen zuständig. Zu den Zivilsachen gehören zum Beispiel Mahnverfahren, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Insolvenzverfahrung und Freiheitsentziehungssachen. Darüber hinaus führt dieses Gesicht Vereins- und Handelsregister, Grundbücher und ähnliches. Im Zusammenhang mit Strafsachen ist das Amtsgericht für alle Fälle zuständig, bei denen die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht höher als vier Jahre ist und man nicht von einer Sicherheitsverwahrung oder einem Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus ausgehen muss. Einfachere Fälle verhandelt ein Strafrichter alleine, bei Fällen mit höheren Strafen tritt das Schöffengericht zusammen.
Ein Anwalt vertritt Bürger, Unternehmen oder auch den Staat in Rechtsstreitigkeiten. Der Beruf ist bereits seit der Antike bekannt. Damals konnte man – so wie heute zum Beispiel noch in den USA – zwar sich selbst vor Gericht vertreten. Man griff aber gerne auf die Hilfe von Fürsprechern zurück, die das Verfassen von Plädoyers in Rhetorikschulen gelernt hatten. Heute unterscheidet man Rechtsanwälte, die natürliche und juristische Personen vertreten sowie Staatsanwälte, die den Rechtsgeber – also den Staat – vertreten. Daneben gibt es auch noch den Patentanwalt im gewerblichen Rechtsschutz.Daneben gibt es noch eine ganze Reihe an Unterarten wie den Notar oder den Prozessbevollmächtigten. Wer in Deutschland Anwalt werden möchte, der muss dazu an einer Universität Jura studieren und das Erste Staatsexamen ablegen. Danach besteht noch die Möglichkeit einer Weiterbildung im Rechtsreferendariat, das mit dem Zweiten Staatsexamen abschließt. Es ist für die Arbeit an höheren Gerichten Voraussetzung. Ein Anwalt vertritt seine Mandanten in der Regel vor Gericht. Er kann aber auch Rechtsberatung bieten, Ansprüche außergerichtlich durchsetzen und seine Mandanten bei Behördengängen vertreten. Viele Anwälte spezialisieren sich wegen der Komplexität des deutschen Rechts auf einzelne Bereiche, zum Beispiel Immobilien-, Straf-, Vertrags- oder Arbeitsrecht.
Weil Anwälte ihre Gebühren nach einem vorgegebenen Katalog berechnen, besteht die Möglichkeit, sich mit einem Anwaltsgebührenrechner die voraussichtlichen Kosten bereits zu ermitteln. Wie viel Geld die Untersützung eines Anwalts kostet, hängt zum Beispiel vom Streitwert oder der Zahl der Auftraggeber ab. Darüber hinaus bietet er Dienstleistungen wie die allgemeine Beratung, Vertretung in Mahnverfahren, Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen und ähnliches. Bei besonders aufwändigen Verfahren und hoch qualifizierten Anwälten besteht die Möglichkeit, ein höheres Honorar zu vereinbaren, als der Gebührenkatalog vorsieht. Dennoch betrifft das nur einzelne Fälle, so dass der Anwaltsgebührenrechner einen guten Überblick bieten kann. Weil die Kosten bei jedem Anwalt gleich sind, hat man als Mandant die gute Ausgangssituation, sich den besten geeigneten Anwalt auszusuchen und nicht wegen der niedrigeren Gebühren an einen schlechten Vertreter seiner Zunft geraten zu müssen. Da höhere Gebühren als im Anwaltsgebührenrechner ermittelt vertraglich zwischen Klient und Anwalt vereinbart werden müssen, gibt es keine bösen Überraschungen.
Das Anwaltsinkasso ist die seriöse Alternative zum herkömmlichen Inkassounternehmen. Weil Schuldner heutzutage immer häufiger säumig sind und zurückhaltende Gläubiger erst als letztes bezahlen, ist es wichtig, frühzeitig Druck aufzubauen. Ein Anwalt berät seine Kunden ausführlich zu den Möglichkeiten des Inkassos und den Erfolgsaussichten. Denn nicht immer ist es sinnvoll, bis zur letzten Instanz auf Zahlung zu klagen. Kann der Schuldner nicht zahlen, bleibt nämlich der Gläubiger auf den Kosten sitzen. Es gibt einige Gründe, weshalb das Anwaltsinkasso dem normalen Inkassounternehmen vorzuziehen ist. So sind die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, was bei einem normalen Inkasso nicht der Fall ist. Darüber hinaus berechnet der Anwalt nur die tatsächlich entstandenen Kosten und ist damit oft auch günstiger als ein Inkasso mit Grundgebühr und Vertragsbindung. Kommt das Inkassounternehmen nicht weiter, muss letzten Endes häufig ohnehin ein Anwalt eingeschaltet werden. Da dann zusätzliche Kosten entstehen, ist es wirtschaftlicher, gleich auf das Anwaltsinkasso zu setzen. Der Anwalt übernimmt alle Aufgaben von Ihrer Beratung über die Mahnung bis hin zur Durchsetzung des Anspruchs vor Gericht und der Vollstreckung des Titels.
Arbeitslos zu werden ist für viele Menschen eine schlimme Erfahrung und häufig auch das finanzielle Aus. Zwar ist Deutschland ein Sozialstaat, der seine Bürger vor dem schlimmsten Elend bewahren will. Doch viele Richtlinien zu Arbeitslosengeld und Hartz IV sind dermaßen undurchsichtig, dass man als Laie schnell den Überblick verliert. Ein Anwalt, der auf Arbeits- und Arbeitslosenrecht spezialisiert ist, hilft Zeit zu sparen und das Geld einzufordern, das Ihnen zusteht. Wer arbeitslos wird, der muss eine Menge Unterlagen ausfüllen und erhält eine ganze Reihe von Bescheiden. Diese sind nicht nur für viele in einer unverständlichen Sprache geschrieben, sondern nicht selten auch falsch. Dass Gelder nicht richtig berechnet wurden, kommt überraschend häufig vor. Hier ist es sinnvoll, mit Hilfe eines Anwalts einen formellen Einspruch zu verfassen und die Ansprüche notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Doch nicht immer muss es überhaupt so weit kommen, dass man arbeitslos wird. Auch Kündigungen enthalten oft Formfehler – oder sind sogar gänzlich unbegründet. Hier kann ein Fachanwalt ebenfalls dabei helfen, Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Lässt sie sich dennoch nicht umgehen, so kann ein Spezialist möglicherweise noch eine angemessene Abfindung für seinen Klienten herausholen.
Mit Arrest ist an dieser Stelle nicht der Freiheitsenzug im Gefängnis gemeint, sondern ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, mit der die Zwangsvollstreckbarkeit einer Geldforderung gesichert werden kann. Der Arrest lässt sich in einem beschleunigten Verfahren anordnen. Er ist dann angebracht, wenn zum Beispiel der begründete Verdacht besteht, dass Geld beiseite geschafft werden soll, um die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Dann können zum Beispiel Wertgegenstände gepfändet werden. Diese werden allerdings nicht dem Gläubiger übergeben, sondern dem Schuldner zurückgegeben, wenn die Forderungen beglichen wurden. Unterschieden wird zwischen dem eher selten vorkommenden, persönlichen Arrest (subsidiär) oder dem sogenannten dinglichen Arrest. Dieser kann auch dann schon ausgesprochen, wenn noch ein Vollstreckungstitel vorliegt. Es muss allerdings einen begründeten Verdacht geben, dass die Geldwerte Gefahr laufen, außer Reichweite geschafft zu werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner sich mit seinem Vermögen ins Ausland absetzen könnte, weil er dort herkommt.
Der Aufhebungsbeschluss kennzeichnet das Ende eines Insolvenzverfahrens. Er wird dann erteilt, wenn während des Verfahrens alle Ansprüche der Gläubiger erfüllt wurden. Ist Vermögen übrig geblieben, erhält der eigentliche Eigentümer wieder die vollständige Verfügungsgewalt darüber. Allerdings bedeutet der Aufhebungsbeschluss auch, dass Unternehmer wieder voll geschäftsfähig sind. Bestehen noch Schulden, die nicht für das Insolvenzverfahren angemeldet wurden, kann der Gläubiger auch jetzt noch seine Forderungen geltend machen. Für den Schuldner hat das den Nachteil, dass er seine Schulden nicht wie beim Insolvenzverfahren anteilig zurückzahlen muss, sondern in Gänze. Allerdings besteht für den Gläubiger das Risiko, dass nach der Insolvenz kein Vermögen mehr übrig ist, aus dem Forderungen bestritten werden könnten. Privatschuldner oder Unternehmer, die persönlich mit ihrem Kapital für das Unternehmen handeln, können diesem Problem aus dem Weg gehen, indem sie nach Ablauf des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen. Hier wird die Insolvenz dann nicht mit einem Aufhebungsbeschluss vorzeitig beendet, sondern erst nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist. Für Unternehmen bestimmter Rechtsformen kann der Aufhebungsbeschluss allerdings auch die zwangsweise Auflösung bedeuten.
Wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson eine Forderung gegenüber einem Schuldner hat, ist die Aufrechnung ein adäquates Mittel, um diese Forderung aufzuheben. Das ist dann der Fall, wenn der Schuldner im Gegensatz eine gleichwertige Forderung gegenüber dem Gläubiger hat. Zwar gehen dann nicht zwangsläufig Barmittel oder Waren über den Tisch, wie das laut Vertrag vereinbart war; der Wert der Forderungen gleicht dies aber aus. Die Aufrechnung ist ein einseitiges Geschäft, das dem Gläubiger/Schuldner der Gegenseite mit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung zugestellt wird. Beide Forderungen gelten dann als erloschen.Voraussetzung ist, dass beide Forderungen gleichartig sein müssen - beispielsweise Geld. Darüber hinaus darf die Aufrechnung nicht zuvor vertraglich oder durch ein Gesetz ausgeschlossen gewesen sein (z.B. Pfändungsschutz). Neben dem Einsatz bei Geldforderungen gibt es noch verschiedene andere Formen der Aufrechnung. Sie kann zum Beispiel auch im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit erfolgen. Auch für die Verjährung von Aufrechnungsforderungen gibt es besondere Dinge zu berücksichtigen. Im Sozialrecht können verschiedene Kassen untereinander eine Aufrechnung in Kauf nehmen, beispielsweise um fehlende Krankenkassenbeiträge durch die Rentenzahlungen auszugleichen. Zu guter letzt gibt es dieses Ausgleichsmittel für Forderungen auch im Steuerrecht.
Die Ausbuchung ist ein Begriff aus der Buchhaltung. Sie betrifft Posten, die aus den verschiedensten Gründen nicht mehr zum Unternehmenswert bzw. der Bilanz gehören sollen. Ausgebucht werden zum Beispiel Privatentnahmen oder abgeschriebene Anlagen, aber auch bezahlte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Auch offene Forderungen, deren Begleichung nicht mehr zu erwarten ist, können auf diese Weise aus der Unternehmensbilanz entfernt werden. Sinn und Zweck der Ausbuchung ist, dass die Bilanz dann um einzelne passive Posten bereinigt ist, was vor allem die Bilanzierung erleichtert. Bei der Ausbuchung von Posten, die die Unternehmenseinnahmen betreffen, ist zu berücksichtigen, dass unter anderem auch die Vorsteuer korrigiert werden muss.
Ein Auslandskredit kann in Erwägung gezogen werden, wenn im Inland keine Möglichkeit besteht, ein Darlehen zu erhalten. Das trifft vor allem auf Fälle zu, in denen ein negativer Eintrag bei der Schufa eine Kreditaufnahme erheblich verteuern oder sogar unmöglich machen würde. Da ausländische Finanzmärkte dieses Bonitätssystem nicht kennen, kann es dort leichter sein, ein Darlehen zu erhalten. Weil unterschiedliche Märkte unterschiedliche Konditionen bieten, ist ein Auslandskredit aber auch für Unternehmen reizvoll, ebenso wie für Menschen, die eine Immobilie im Ausland finanzieren möchten. Nicht alle Banken bieten allerdings einen Auslandskredit an, so dass man hier am besten auf die Hilfe eines seriösen Finanzvermittlers zurückgreift. Dieser verlangt keinen Vorschuss, sondern macht kostenlose Kreditangebote und erhält erst bei erfolgreicher Vermittlung eine Provision. Viele Kreditinstitute knüpfen die Vergabe ihrer Auslandskredite an bestimmte Bedingungen, zum Beispiel ein Mindesteinkommen, eine bestimmte Altersspanne oder ein seit längerer Zeit bestehendes Arbeitsverhältnis.
Ein außergerichtlicher Einigungsversuch ist ein Instrument aus der Welt der Insolvenz. Man versteht darunter die Suche nach einem Kompromiß zwischen Schuldnern und Gläubigern, um das Verfahren dann ohne Restschulden abschließen zu können. Optimalerweise besitzt der Schuldner noch Geldreserven, die er bei einem außergerichtlichen Einigungsversuch anbieten kann. Insbesondere Gläubiger am Ende der Forderungsliste sind häufig froh, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurück zu erhalten. Wenn der Schuldner kein Vermögen mehr besitzt, können die Gläubiger nämlich auch gänzlich leer ausgehen. Lassen sich die offenen Forderungen nicht durch Barvermögen tilgen, besteht auch die Möglichkeit zur Erstellung eines individuellen Zahlungsplans. Bei einem außergerichtlichen Einigungsversuch stehen alle Mittel zur Verfügung, wie zum Beispiel Ratenzahlungen, Stundung, Zinsverzicht und ähnliches. Darüber hinaus können in den neuen Zahlungsplan Anpassungsklauseln aufgenommen werden. Verändert sich die Lebenssituation durch einen neuen Beruf, Schwangerschaft oder Unterhaltspflichten, können die Zahlungen der Situation angepasst werden. Ein wichtiges Element des außergerichtlichen Einigungsversuchs sind allerdings der Verzicht auf Zwangsvollstreckung und ein Restschulderlass bei Erfüllung der vereinbarten Auflagen. Wenn der außergerichtliche Einigungsversuch scheitert, wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.
Meldet eine Person oder ein Unternehmen Insolvenz an, dann besteht unter bestimmten Fällen die Möglichkeit, als Gläubiger die Aussonderung bestimmter Gegenstände zu verlangen. Dies bietet den Vorteil, dass diese Gegenstände gänzlich aus der Insolvenzmasse herausgezogen und dem Gläubiger zugeschlagen werden. Er muss dann nicht mehr darauf warten, dass ihm ein Anteil der Insolvenzmasse ausgezahlt wird – der meistens niedriger ist, als die offenen Forderungen. Um eine Aussonderung zu ermöglichen, muss allerdings beweisbar sein, dass ein Anspruch auf diesen Gegenstand besteht. Das betrifft zum Beispiel unbezahlte Warenlieferungen, die über die Aussonderung zurückgefordert werden können (sofern vertraglich ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde). Aber auch Besitz oder ein Erbschaftsanspruch auf bestimmte Gegenstände können dazu führen, dass diese unabhängig von der Insolvenzmasse herausgegeben werden. Dinge, die einem normalen Verkauf entsprechen und nicht dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, können allerdings nicht ausgesondert werden. Hier muss sich der Verkäufer in die Zahl der Insolvenzgläubiger einreihen.
Wenn der Gerichtsvollzieher Besitz pfändet, so sind bestimmte Dinge davon ausgeschlossen, weil sie für den persönlichen Gebrauch benötigt werden. Neben Kleidung gehören dazu zum Beispiel auch Küchengeräte oder Fernseher. Sind diese in einer besonders kostspieligen Variation vorhanden, kann der Gerichtsvollzieher aber eine sogenannte Austauschpfändung vornehmen. Er darf dann das teure Gerät einziehen und stellt dem Schuldner dafür ein gleichwertigeres, aber günstigeres Gerät zur Verfügung. So kann beispielsweise die Luxusuhr durch eine normale Armbanduhr ausgetauscht werden. Auch der mit allen technischen Raffinessen ausgestattete Kühlschrank kann durch ein einfacheres Modell ersetzt werden. Diese Gegenstände gehen dann in das Eigentum des Schuldners über. Die Austauschpfändung kann auch auf Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden. Sind diese für die Fortführung der Erwerbstätigkeit wichtig, muss aber ein Fahrzeug mit gleicher Haltbarkeit und Lebensdauer zur Verfügung gestellt werden. Es ist also nicht rechtens, den neuen Jaguar durch einen VW Golf zu ersetzen, der seine besten Jahre bereits hinter sich hat. Um eine Austauschpfändung vorzunehmen, ist die Zustimmung des Vollstreckungsgerichts nötig. Der Gerichtsvollzieher kann diese Zustimmung aber vorwegnehmen und so schon vorläufig pfänden, wenn die Zustimmung generell zu erwarten ist.
in eigenes Auto gehört für die meisten Menschen zum grundsätzlichen Lebensbedarf. Es wird nicht nur für Einkäufe benötigt, sondern oft auch für den Weg zur Arbeit und ist damit unverzichtbar. Da die wenigsten Menschen genug Geld zurücklegen können, um ein Auto beim Kauf vollständig zu bezahlen, geht in den meisten Fällen der Weg über die Autofinanzierung. Hierbei streckt die Bank den Kaufbetrag vor und lässt ihn sich dann in Raten und mit Zinsen zurückzahlen. Grundsätzlich kann jede Bank eine Autofinanzierung anbieten. Viele Autohäuser arbeiten heutzutage auch mit eigenen Banken zusammen, die dem Kunden dann eine besonders günstige Finanzierung anbieten können. Oft trifft man hier zum Beispiel auf eine sogenannte 0 % Finanzierung. Auch hier werden Zinsen gezahlt, sie sind allerdings bereits im Kaufpreis inbegriffen. Wer das Fahrzeug bar bezahlen kann, der kann den Kaufpreis oft um di ese versteckten Zinsen herunterhandeln. Die meisten Banken verlangen für ihre Autofinanzierung eine Bonitätsprüfung. Dabei spielen auch das Fahrzeug selbst und sein Wiederverkaufswert eine wichtige Rolle, da das Auto hier als Sicherheit eingesetzt wird. Die Höhe der Zinsen und die Art der Ratenzahlung wird individuell vereinbart. Grundsätzlich gilt bei der Autofinanzierung, dass man umso teurere Fahrzeuge finanzieren kann, je mehr man verdient.
Für die meisten Haushalte ist ein eigenes Auto unverzichtbar. Es wird für den Weg zur Arbeit oder zur Bewältigung des Alltags benötigt. Die individuelle Situation macht es aber in vielen Fällen unmöglich, das Fahrzeug gänzlich in bar zu bezahlen. Nicht selten macht eine negative Schufa-Auskunft es auch schwierig, das Fahrzeug über eine herkömmliche Bank zu finanzieren. Eine Alternative ist der Autokredit ohne Bonität. Hier wird die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht weiter überprüft, so dass auch diejenigen ihr Fahrzeug finanzieren können, die zum Beispiel wegen einer unbezahlten Telefonrechnung eine schlechtere Bonität besitzen. Da die Banken mit einem Autokredit ohne Bonität ein höheres Risiko des Zahlungsausfalls eingehen, lassen sie sich diese Gefahr durch höhere Zinsen bezahlen. Zahlt man für eine klassische Autofinanzierung vielleicht vier % Zinsen, können es bei der Autofinanzierung ohne Schufa bis zu 15 % und mehr sein. Alternativ besteht auch die Möglichkeit von Privatkrediten, die in der Regel aber ähnlich hoch verzinst sind. Da man mit einem solchen Kredit viel Geld bezahlt und das Auto gleichzeitig durch den normalen Gebrauch an Wert verliert, ist ein Autokredit ohne Bonität in der Regel nicht zu empfehlen.
Der Auszubildende, kurz Azubi genannt, nimmt unter den Mitarbeitern eines Unternehmens eine besondere Stellung ein. Er wird einem qualifizierten Ausbilder zugeordnet, der ihm im Laufe von in der Regel drei Jahren alle praktischen und theoretischen Dinge beibringt, die zu einem Beruf zu erlernen sind. Obwohl ihre Arbeits- und Lernzeit der Arbeitszeit ausgebildeter Mitarbeiter entsprechen kann, ist ihr Einkommen wesentlich geringer. Dementsprechend wenig finanziellen Spielraum hat ein Azubi. Wenn er mit seinem Geld nicht gut haushalten kann, droht schnell die Schuldenfalle. BeiBanken ist es als Azubi eher schwierig, einen Kredit zu bekommen. Da die Vergütung der meisten Auszubildenden unter der Pfändungsfreigrenze liegt (1.079,99 Euro, Stand 2016), besteht für die Bank praktisch keine Chance, Schulden eintreiben zu lassen. Deshalb muss man als Azubi meistens wenigstens einen Bürgen vorweisen können, um ein Darlehen zu erhalten. Auch eine garantierte Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Ausbildung kann bei der Finanzierung helfen. Da ein Azubi in den seltensten Fällen ein pfändbares Einkommen hat, kann der Weg im Falle höherer Schulden nur noch in die Privatinsolvenz gehen.

B

Seit 2015 hat jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf ein Bankkonto. Vorher war es Banken möglich, einen Kunden abzulehnen, wenn dieser eine zu schlechte Bonität oder kein Einkommen hatte. Auch ein fehlender fester Wohnsitz war ein häufiger Grund für eine Ablehnung. Damit auch Geringverdiener, Obdachlose und Flüchtlinge ihr Geld auf einem Konto verwalten und bargeldlos bezahlen können, gibt es jetzt also den Anspruch für jedermann. Allerdings ist Konto nicht gleich Konto. Klassische Geschäfts- und Privatgirokonten werden in Kombination mit einem möglichen Dispositionskredit („Dispo“) geführt. Die Höhe dieses jederzeit unanmeldbar nutzbaren Kredits liegt in der Regel zwischen 500 und 2.500 Euro und kann auf ausdrücklichen Wunsch auf etwa das Doppelte des monatlichen Einkommens erhöht werden. Da die Kosten für eine Dispokredit deutlich höher liegen als für einen Kleinkredit, sollte er allerdings nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Im Zweifelsfall ist es besser, sich einen Kleinkredit bei der Bank zu holen, statt das Bankkonto zu belasten. Wer das Konto regelmäßig über den Dispo hinaus überzieht, wer eine negative Bonität oder ein zu geringes Einkommen hat, kann auch ein Bankkonto ohne Dispo erhalten. Für volljährige Personen ist das Girokonto in der Regel kostenpflichtig. Wer die Kriterien für ein klassisches Bankkonto nicht erfüllt, hat Anspruch auf das sogenannte „Jedermann-Konto“. Allerdings kann die einzelne Bank die Einrichtung eines solchen Kontos ablehnen, wenn der Kunde Falschangaben macht, sein Konto für illegale Zwecke missbraucht oder sonstige Vereinbarungen nicht einhält.
Der Barkredit ist hierzulande besser als Dispositionskredit bekannt. Er ist immer mit einem Girokonto verknüpft, das jederzeit und ohne weitere Prüfung um einen bestimmten Betrag ins Minus gezogen werden darf, ohne dass die Bank dafür das Konto sperrt. Der Barkredit wird – sofern das Einkommen ausreicht – bei der Eröffnung des Kontos automatisch gewährt und beträgt in der Regel einen Spielraum von 500 bis 2.500 Euro. Auf individuellen Wunsch räumen viele Banken einen Dispositionskredit bis zu einer Höhe des doppelten Monatseinkommens ein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Der Barkredit kann jederzeit in voller Höhe oder teilweise zurückgezahlt oder neu genutzt werden. Allerdings werden auf diesen Kredit hohe Zinsen fällig, so dass er nur im Notfall und für den kurzfristigen Bedarf genutzt werden sollte. Auf einen Barkredit hat man keinen Anspruch. Wenn das Einkommen gering ist oder die Bonität negativ ist, kann die Bank auch Konten ohne diesen Kredit ausgeben. Dann gilt das Konto als überzogen, sobald das Guthaben die 0 Euro unterschreitet.
Zwar besitzen Banken gewisse Freiheiten darüber, wie sie ihre Zinsen gestalten. Damit Schulden sich aber nicht allein durch die Zinsen gleich erheblich verschlimmern, wird von der Deutschen Bundesbank regelmäßig ein neuer Basiszinssatz ausgegeben, nach dem Kreditinstitute, aber auch Unternehmen sich richten müssen. Wird ein Kredit überzogen oder eine Schuld nicht pünktlich gezahlt, wird dieser Zinssatz um bestimmte Prozentpunkte zu einem Verzugzinssatz ergänzt. Wie viele Punkte es sind, hängt von verschiedenen Punkten ab. In Verbrauchergeschäften wird der Basiszinssatz um 5 % erhöht, im Geschäft mit Unternehmen um 9 %. Grundpfandrechtgesicherte Verbraucherdarlehen erhalten zusätzlich zum Basiszinssatz 2,5 %. Damit kann nicht nur sichergestellt werden, dass die Verzugszinsen ins Unermessliche steigen; für den Schuldner sind auch die Kosten seines Verzugs besser kalkulierbar. Entsprechend des Kapitalmarktes wird der Basiszinssatz zwei Mal im Jahr – zum 1- Januar und zum 1. Juli – angepasst. Normalerweise handelt es sich um einen positiven Wert, wegen der noch immer anhaltenden Wirtschaftskrise liegt er derzeit aber im Minus. Bei einem Basiszinssatz + 5 % zahlt der Schuldner deshalb noch immer unter 5 % seiner Schulden als Strafzins.
Möchte man eine Immobilie kaufen oder bauen, wird dafür in der Regel eine Baufinanzierung in Anspruch genommen. Abhänig von der kreditgebenden Bank kommen hier verschiedene Modelle in Frage: In Deutschland sind vor allem Bausparverträge als Baufinanzierung beliebt: Man spart einen bestimmten Betrag an und erhält dann neben dem angesparten Guthaben noch einmal ein Darlehen in derselben Höhe und zum selben Zins, so dass sich für gewöhnlich sehr günstig bauen lässt. Bausparverträge können außerdem über Riester und Vermögenswirksame Leistungen gefördert werden. Neben dem klassischen Bausparmodell kommen auch vorfinanzierte Bausparverträge als Baufinanzierung in Frage. Hier verleiht die Bank das gesamte benötigte Geld, das man zu einem niedrigen Zins tilgt. Gleichzeitig zahlt man in Bausparverträge ein. Werden diese zuteilungsreif, wird das eigentliche Hausdarlehen damit abbezahlt. Neben den Bausparverträgen kommt aber auch das klassische Hypothekendarlehen in Frage. Die meisten Banken verlangen bereits angespartes Geld oder ein unbelastetes Grundstück als Sicherheit. Es gibt aber auch Banken, die eine sogenannte Vollfinanzierung ermöglichen. Hier müssen dann nur noch die Notar- und Maklerkosten selbst aufgebracht werden. Je höher der Finanzierungsanteil am Hauswert ist, umso höher sind auch die Zinsen für die Baufinanzierung. Jede Bank wird außerdem verlangen, an erster Stelle als Gläubiger ins Grundbuch eingetragen zu werden. Kann das Darlehen nicht zurückgezahlt werden, kann die Bank notfalls also das Haus zwangsversteigern lassen. Um eine Baufinanzierung zu erhalten, muss der Wert des Hauses zum Einkommen des Käufers passen. Dabei wird in der Regel unterstellt, dass maximal ein Drittel des monatlichen Einkommens in die Tilgung gesteckt werden kann.
Baugeld ist eine andere Bezeichnung für eine Baufinanzierung, also das Geld, das man für den Bau oder den Kauf einer Immobilie erhält. Darüber hinaus kann Baugeld auch für den Ausbau oder die Sanierung von Immobilien verwendet werden. Die meisten Banken verlangen von ihren Kreditnehmern ein gewisses Vermögen als Sicherheit für die Finanzierung. Es wird also gern gesehen, wenn man zum Bau bereits ein voll bezahltes Grundstück oder Bargeldreserven vorweisen kann. Je weniger eigenes Geld man hat, umso günstiger sind die Zinsen für das Baugeld, da die Bank ein geringeres Risiko eingeht. Insbesondere bei Finanzierungen größerer Anteile oder sogar des ganzen Baus ist Voraussetzung für die Gewährung von Baugeld, dass die Bank im Grundbuch an erster Stelle der Gläubiger eingetragen wird. Das ist deshalb wichtig, weil die Forderungen der Bank bei Zahlungsunfähigkeit dann als erste bedient werden. Baugeld kann bei allen Banken beantragt werden, die solche Finanzierungen in ihrem Geschäft anbieten. Die Höhe der Auszahlung und der Zinsen hängt neben dem Wert der Immobilie auch vom eigenen Einkommen, der Laufzeit des Kredites und den Rückzahlungsmodalitäten ab.
Bei der Beitreibung handelt es sich um einen anderen Begriff für die Zwangsvollstreckung. Diese ist möglich, wenn ein Gericht auf Grund von Schulden einen Vollstreckungstitel erlassen hat, der mit Hilfe staatlicher Behörden (Gerichtsvollzieher) vollzogen werden kann. Man unterscheidet hier zwischen der Einzelzwangsvollstreckung (Pfändung einzelner Vermögenswerte) und der Gesamtvollstreckung (Verwertung aller Wertgegenstände im Insolvenzverfahren). Damit eine Beitreibung erfolgen kann, muss der rechtsgültige Vollstreckungstitel dem Schuldner zugestellt werden. Der Gerichtsvollzieher hat dann verschiedene Möglichkeiten. Er kann Weertgegenstände pfänden und versteigern, um aus dem Erlös die offene Schuld zu begleichen. Wenn der Schuldner selbst Gläubiger ist – zum Beispiel, weil sein Lohn noch aussteht -, kann dieser Betrag auch direkt beim Dritten gepfändet werden. Die Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben sind klassische Beispiele dafür. Es gibt allerdings Freigrenzen zum Schutz des Schuldners, die nicht unterschritten werden dürfen. Unbewegliches Vermögen (Immobilien) wird zwangsversteigert. Steht der Vollstreckungstitel noch aus, besteht aber die Gefahr der Vermögensverschiebung, können auch ein Arrest oder eine Einstweilige Verfügung als Mittel der Beitreibung eingesetzt werden.
Wenn man den Überblick über seine Finanzen verliert oder nicht mehr weiß, wie man seine Schulden abtragen soll, kann ein Berater helfen. Diese Schuldnerberaterverschaffen sich als erstes einen Überblick über das vorhandene Vermögen und die offenen Schulden gegenüber Dritten. Anschließend werden zum Beispiel monatliche Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. So kann der Berater Möglichkeiten zum täglichen Sparen ermitteln, um mehr Geld für die Abtragung der Schulden übrig zu haben. Der Berater zeigt allerdings nicht nur Sparmöglichkeiten auf, die den Weg aus den Schulden erleichtern sollen. Er setzt sich im Auftrag seiner Mandanten auch mit Gläubigern zusammen, um zum Beispiel neue Ratenzahlungen zu vereinbaren oder eine Stundung der offenen Beträge zu erzielen. Darüber hinaus kann der Schuldnerberater auch Vergleiche anstreben: Durch die Zahlung einer bestimmten Summe verzichtet der Gläubiger dann auf den Rest der Forderung. Einen Berater kann man beim Anwalt finden, aber auch bei staatlichen Schuldenberatungsstellen oder beim Verbraucherschutz. Die Kosten dafür werden individuell vereinbart. Öffentliche und kirchliche Berater sind oft kostenlos, allerdings auch stark überlaufen und haben eine entsprechend lange Wartezeit. Damit sich die Schuldensituation durch das Warten nicht verschlimmert, kann ein privater Berater hier die richtige Lösung sein.
Deutschland ist als Sozialstaat angelegt. Das bedeutet, dass auch bedürftige Bürger Anspruch auf bestimmte Leistungen wie Krankenversicherung oder Rechtsberatung haben. Wer bedürftig ist, kann für solche Fälle eine Beratungshilfe beantragen. Dann übernimmt der Staat die Kosten für den Besuch beim Rechtsanwalt. Wer eine Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann, wird durch das Beratungshilfegesetz geregelt. Voraussetzung ist, dass man nicht in der Lage ist, die Kosten für den Rechtsanwalt selbst aufzubringen. Gleichzeitig darf es keine anderen, kostenlosen Rechtsberatungsmöglichkeiten vor Ort geben (beispielsweise die Verbraucherzentrale oder eine Rechtsschutzversicherung). Rechtsanwälte, aber auch das Amtsgericht sind verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. In Frage kommen Rechtsbereiche wie Zivil- und Arbeitsrecht, Sozialrecht oder Verfassungsrecht. Die Beratungshilfe wird beim Amtsgericht beantragt, der Besuch beim Rechtsanwalt ist dann kostenlos. Er kann lediglich eine Zusatzgebühr von 15,00 Euro erheben.
Bevor einem die eigenen Schulden über den Kopf wachsen und sie sich durch Mahnungen noch erhöhen, ist es sinnvoll, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Nicht nur der Abstand zur eigenen Situation hilft, sich einen Überblick zu verschaffen. Die Mitarbeiter einer Beratungsstelle kennen sich nicht nur in buchhalterischen Fragen aus, sondern auch in rechtlichen. Sie können über die Folgen von Zahlungsausfällen beraten und dabei helfen, gerichtliche Verfahren zu umschiffen. Die Beratungstelle hilft einem Schuldner zum Beispiel dabei, die vorhandenen Finanzen neu zu ordnen und schaffbare Ratenpläne für die Schuldentilgung zu erstellen. Sie versucht auch, Vergleiche mit den Gläubigern zu erzielen, um Schulden schneller abzubauen. Eine kirchliche oder staatliche Beratungsstelle ist kostenlos, allerdings mit langen Wartezeiten verbunden, die fatal sein können. In dringenden Fällen ist deshalb ein Fachanwalt die richtige Wahl.
Unter Beschlagnahme, umgangssprachlich auch Beschlagnahmung, wird die Sicherstellung von Gegenständen bezeichnet. Üblicherweise wird dieser Vorgang durch eine staatliche Stelle wie die Polizei gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt. Im Zivilvollstreckungsrecht ist die Beschlagnahme von Gegenständen sinnvoll, wenn diese sonst vorenthalten oder illegal veräußert werden könnten. Man spricht hier auch von einer Gefahr der Verstrickung. Bewegliche Dinge, also Fahrzeuge, Fernseher oder Schmuck werden vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt oder gepfändet. Grundstücke und Immobilien können nur durch das Vollstreckungsgericht beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte Dinge dürfen nur veräußert werden, wenn der Gläubiger dem zustimmt. Da sie in der Regel ein Pfandsiegel tragen und dem Käufer damit die Beschlagnahme erkennbar ist, können diese Gegenstände nicht gutgläubig erworben werden.

Was ist ein Blitzkredit:


Ein Blitzkredit ist in den meisten Fällen besser als Sofortkredit bekannt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er sehr kurzfristig gewährt werden kann. Anders als bei einem richtigen Darlehen müssen also nicht erst zahlreiche Unterlagen geprüft werden. Bei der Bank vorstellig zu werden ist in der Regel schon fast ausreichend. Blitzkredite werden normalerweise über das Internet oder Telefon abgewickelt. Gegebenenfalls müssen Unterlagen zum Gehalt übersendet werden.


Die Bonitätsprüfung dauert nur wenige Minuten, so dass man innerhalb kürzester Zeit eine Zusage zum Sofortkredit bekommen kann.


Weil Internetbanken weniger Personal- und Verwaltungskosten haben als eine klassiche Bankfiliale, sind Blitzkredite nicht selten günstiger zu erhalten, als ein klassischer Kredit. Allerdings ist der finanzielle Spielraum hier kleiner. Je nach Bank sind Sofortkredite mit einer Summe von bis zu 50.000 Euro erhältlich. Höhere Kredite benötigen mehr Sicherheiten und dadurch auch umfangreichere Prüfungen. Einzelne Banken bieten auch die Möglichkeit eines Blitzkredits ohne Bonitätsprüfung. Das erhöhte Risiko des Zahlungsausfalls wird dann in der Regel durch höhere Zinsen ausgeglichen.


Als Verbraucher muß man Vorteile und Nachteile abwägen.  Vor allem muß man darauf achten, dass man Überblick über die Raten behält.



Bei Finanzgeschäften wird fast immer eine Bonitätsprüfung vorgenommen. Die Bonität gibt Auskunft darüber, ob man generell zahlungsfähig ist und ob man sich auch in der Vergangenheit immer als pünktlich zahlender Schuldner erwiesen hat. Eine Bonitätsprüfung wird vor allem dann vorgenommen, wenn die Bank oder das verkaufende Unternehmen in Vorleistung geht. Das betrifft praktisch alle Arten von Krediten, vom Dispo bis hin zum Baudarlehen. Aber auch Kreditkarten oder Kundenkarten, sogar die Option der Zahlung auf Rechnung ist bei vielen Unternehmen von der Bonität abhängig. Darüber hinaus werden auch langfristige Telefonverträge für gewöhnlich an eine gute Bonität geknüpft. Die Bonitätsprüfung entscheidet darüber, ob ein Kredit oder ein Vertrag vergeben wird oder nicht. Eine schlechte, wenn auch nicht vollkommen negative Bonität kann für höhere Zinsen sorgen. Kunden, deren Bonität zu schlecht ist, stehen bei Verträgen oft Alternativen zur Verfügung. Dazu gehören zum Beispiel das Bankkonto ohne Dispositionskredit oder die Prepaid-Simkarte. Eine Alternative bei Darlehen sind Kredite ohne Schufaprüfung. Allerdings sind diese in der Regel teurer.
Wenn man finanzielle Verpflichtungen eingehen möchte, für die man vielleicht nicht genug Geld verdient, erteilen viele Kreditinstitute, Banken und andere Unternehmen eine Absage. Das gilt auch für Fälle einer negativen Bonität. Schließlich ist dann nicht gesichert, ob die Zahlungen auch regelmäßig erfolgen. Eine Bürgschaft kann die Lücke der fehlenden Sicherheit schließen. Bürge ist, wer sich vertraglich dazu verpflichtet, für die möglicherweise aus dem Vertrag entstehenden Zahlungen aufzukommen, wenn der Vertragsinhaber es nicht tut. Übernimmt jemand zum Beispiel eine Mietbürgschaft und wird die Miete nicht gezahlt, kann der Vermieter den Bürgen zur Zahlung auffordern. Mit demselben Prinzip funktioniert die Bürgschaft auch bei Krediten, Telefonverträgen und ähnlichem. Unternehmen und Vermieter sind nicht verpflichtet, einen Bürgen zu akzeptieren. In der Regel werden an ihn dieselben Anforderungen gestellt, wie an den eigentlichen Vertragsinhaber. Der Bürge muss also ausreichend verdienen, um im Zweifelsfall auch für die Geldschulden aufkommen zu können. Eine Bürgschaft ist ein rechtsverbindliches Geschäft.

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Darlehen ist ein anderes Wort für Kredit, also für das Leihen oder Verleihen von Geld. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um Bargeld handeln. Auch Buchgeld ist möglich. Es ist ein typisches Merkmal eines Darlehens, dass das Geld gegen Zinsen verliehen wird. Man muss also eine Leihgebühr zahlen. Größere Darlehen, zum Beispiel für eine Immobilie, werden in der Regel nicht auf das private Girokonto ausgezahlt, sondern auf speziell dafür eingerichtete Sonderkonten. Aus Sicherheitsgründen stellen die meisten Banken ihren Kunden das Darlehen bei einem Immobilienkauf nicht zur Abbuchung zur Verfügung, sondern überweisen es auf Aufforderung des Notars an den Verkäufer der Immobilie. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird. Eine häufig auftretende Form des Darlehens ist das Annuitätendarlehen. Die monatlich zurückgezahlte Rate besteht nicht aus einem festen Teil an Zinsen und Tilgung, sondern aus einem variablen. Anfangs überwiegt der Anteil der Zinsen, zum Ende hin überwiegt die Tilgung. Größere Darlehen haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Als Sicherheit lässt die Bank sich im Grundbuch eintragen und erhält bei ausfallender Zahlung ein Grundpfandrecht auf die Immobilie. Neben den Immobilien- und Annuitätendarlehen gehören unter anderem auch Ratenkredite, Hypothekendarlehen, Bausparverträge.
Die meisten Verträge haben die einmalige Erfüllung einer Leistung zum Inhalt. Das häufigste Beispiel dafür ist der Kauf und die sofortige Bezahlung von Gegenständen. Wenn sich solche oder andere Leistungen langfristig ergeben oder immer wiederholt werden, spricht man von einem Dauerschuldverhältnis. Typische Beispiele dafür sind der Mietvertrag oder der Arbeitsvertrag, aber auch Versicherungen und Darlehen. Darüber hinaus kommen noch Heimverträge und Lizenz- oder Nutzungsverträge hinzu. In der Regel leistet der Schuldner eine monatliche Zahlung. Die andere Partei stellt ihre Leistungen einmalig zur Verfügung (zum Beispiel beim Darlehen) oder permanent (Miete, Telefonanschluss o.ä.). Beide Parteien – Schuldner und Gläubiger – stimmen dem Dauerschuldverhältnis zu und können es unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen wieder auflösen. Mit wichtigen Gründen ist außerdem e ine fristlose Vertragskündigung möglich.
Ein Direktkredit ist auch als Sofortkredit oder Blitzkredit bekannt. Es handelt sich dabei um Darlehen, die ohne aufwändige Prüfung innerhalb weniger Minuten gewährt werden. In der Regel werden solche Kredite über das Internet oder Telefon-Hotlines vergeben. Da Bonität und Zahlungsfähigkeit nur oberflächlich überprüft werden, wird ein Direktkredit für gewöhnlich bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro ausgegeben. Allerdings variiert dieses Limit von Bank zu Bank. Direktkredite können sehr preiswert sein. Da die Bank weniger Immobilien und Mitarbeiter braucht, hat sie weniger Kosten und kann dem Schuldner dadurch einen günstigeren Zins anbieten. Da die Bonitätsprüfung sofort stattfindet und damit auch sofort eine Zusage gemacht werden kann, bietet sich der Direktkrieg für alle Gelegenheiten an, bei denen schnell Geld benötigt wird. In der Regel ist allerdings die Rückzahlungsrate höher, da so ein Sofortkredit oft viel schneller zurückgezahlt werden muss, als ein klassisches Darlehen.
Der Dispositionskredit gehört zu den häufigsten Darlehen, die genutzt werden. Der große Unterschied zum klassischen Kredit ist, dass er bereits ab Kontoöffnung zur Verfügung steht und danach nicht mehr bewilligt werden muss. Ganz nach Bedarf kann das Geld bis zum Rahmen des Dispos abgehoben und wieder eingezahlt werden. Er bietet damit die höchste mögliche Flexibilität. Voraussetzung, um einen Dispositionskredit bewilligt zu bekommen, sind ein Einkommensnachweis und eine Bonitätsprüfung. In der Regel liegt die Höhe des Kredits zwischen 500 und 2.500 Euro. Die meisten Banken erhöhen den Kredit aber auf Wunsch auch individuell auf etwa das Zweifache des Monatseinkommens. Ein Dispositionskredit wird mit sehr hohen Zinsen getilgt. Daher ist er nur empfehlenswert, wenn kleinere Summen über einen kurzen Zeitraum finanziert werden müssen. Droht man permanent im Dispo zu bleiben, empfiehlt es sich, diese Summe durch ein richtiges Darlehen auszugleichen.
Unter einem Drittschuldner versteht man die Person, die dem eigentlichen Schuldner ihrerseits Geld schuldet. Diese Abgrenzung dient vor allem der Übersichtlichkeit. Relevant werden kann der Status als Drittschuldner, wenn der eigentliche Schuldner seine Schuld dem Gläubiger gegenüber nicht begleichen kann. Der Gläubiger hat dann die Möglichkeit, an Stelle seines Schuldners beim Drittschuldner die Begleichung der dort offenen Verpflichtungen zu fordern. Ein typisches Beispiel für einen Drittschuldner ist der Arbeitgeber, wenn der Lohn seines Mitarbeiters gepfändet wird. Er zahlt den entsprechenden Betrag also direkt an den Gläubiger und ist damit auch ein Schuldner. Damit eine Forderung oder sogar die Pfändung beim Drittschuldner wirksam werden können, muss eine schriftliche Mitteilung darüber an ihn verschickt werden. Dieser hat dann zwei Wochen Zeit, den Gläubiger mit einer Drittschuldnererklärung mitzuteilen, ob die Pfändung stattfinden kann oder nicht.
Wenn ein Schuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, steht dem Gläubiger die Möglichkeit zu, das Geld bei anderen Personen einzufordern, die eine Verpflichtung gegenüber dem Schuldner haben. Man spricht hier auch vom Drittschuldner, also dem Schuldner des Schuldners. Diese müssen, nachdem ihnen eine entsprechende Forderung zugestellt wurde, in der sogenannten Drittschuldnererklärung angeben, ob die Forderung erfüllt werden kann oder nicht. Zwei Wochen nach Zustellung der Forderung muss die Erklärung abgegeben werden. Zum Inhalt gehören eine Erklärung, ob die Forderung anerkannt wird und ob man bereit ist, sie zu zahlen. Darüber hinaus muss erklärt werden, ob es bereits von anderen Seiten Ansprüche an die Forderung gibt oder ob sie bereits gepfändet worden ist. Zu guter letzt muss auch erklärt werden, ob die betreffenden Konten dem Pfändungsschutz unterliegen. Die Drittschuldnererklärung muss nicht zwangsläufig schriftlich erfolgen. Der Auskunftspflicht kann auch durch Überweisung der Forderung Genüge getan werden. Wird die Drittschuldnererklärung nicht, unvollständig, falsch oder zu spät abgegeben, kann der Gläubiger Schadenersatz für den dadurch entstandenen Aufwand verlangen. Die Abgabe der Erklärung kann nicht eingeklagt, in einigen Bundesländern aber durch ein Zwangsgeld erzwungen werden.
Um Unterhaltsansprüche entsprechend des Einkommens korrekt berechnen zu können, ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle ein wichtiges Instrument. Sie wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt und regelmäßig aktualisiert. Die Düsseldorfer Tabelle besteht aus vier Bereichen: Dem Kindesunterhalt, dem Unterhalt für Ehegatten, der Mangelfallberechnung und dem Unterhalt für Verwandte. Die Düsseldorfer Tabelle ist sehr komplex und berücksichtigt viele verschiedene Faktoren. So steigt der Unterhaltsanspruch mit dem Alter des Kindes. Kindergeld wird allerdings ebensosehr mit einberechnet, wie das Einkommen der Eltern. Je höher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, umso höher sind auch seine Zahlungsverpflichtungen entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. Sinn und Zweck dieser Tabelle soll es sein, die Unterhaltsverpflichtungen im ganzen Land auf eine gerechte und überall gleiche Art zu berechnen. Mittlerweile wird die Düsseldorfer Tabelle noch durch die sogenannte Berliner Tabelle ergänzt, die noch zwei niedrigere Einkommensgruppen berücksichtigt.
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